| Genel | Zum Rassismus im Herzen
"...und zu den Herrn in der Heimat Österreich 2005.
Österreich, oh du mein Österreich. Ich schäme mich." , so Hubsi Kramar(Schauspieler) zum Wague-Urteil.
Ich schäme mich...
Ich schäme mich zutiefst für dieses Urteil im Prozess bezüglich des Schwarz-Afrikaners Cheibani Wague. Ein Urteil, im Namen des österreichischen Volkes, also auch in meinem Namen. In meinem Namen wurde auch schon am 1. Mai 1999 der Nigerianer Marcus Omofuma, ebenfalls ein Schwarzer, von österreichischen Beamten, meinen Landsleuten, zwangsbehandelt, zu Tode gebracht, und in der Folge wurden diese für die fahrlässige Tötung nur bedingt zu acht Monaten verurteilt. Am 27. Mai 1999, kurz nach der Tötung von Marcus Omofuma, wurden, sozusagen zur Ablenkung und Rechtfertigung, im Zuge des ersten Lauschangriffes und der vaterländischen Aktion „Operation Spring“, 104 SchwarzafrikanerInnen gefangen genommen, und in Folge, auch in meinem Namen, von österreichischen Richtern zu mehr als 1000 Jahren Haft verurteilt. Die Ungerechtigkeiten, die zu den Urteilen geführt haben, sind zum Teil von kaum zu beschreibender Niedertracht. Im Namen des Volks. In unserem Namen. Nein, ich schreie Nein, nicht in meinem Namen. Es ist eine Schande. Vor nicht allzulanger Zeit waren die Juden an allem Schuld, nun sind es die AsylantInnen, vor allem die Schwarzen.
21.03.2007: DEMO GEGEN RASSISTISCHEN
JUSTIZ- UND POLIZEIAPPARAT
NACH SEIBANE-PROZESS
Am 15.7.2003 kam Seibane Wague bei einer gewaltsamen Amtshandlung, an der 10 Einsatzkräfte beteiligt waren, ums Leben. Am 15.03.2007 wurde in 2.Instanz das empörend milde Urteil gegen die Einsatzkräfte bestätigt und teilweise noch weiter abgeschwächt.
Aus diesem Anlass rufen wir im Rahmen der europäischen Aktionswoche gegen Rassismus zu einer DEMONSTRATION am Mittwoch (21.03.) auf. Die Demonstration beginnt mit einer gemeinsamen Kundgebung mit der Initiative Ehe ohne Grenzen um 17 Uhr vor dem Innenministerium (Herrengasse 7, A-1010 Wien). Nach dem Ende der Kundgebung von Ehe ohne Grenzen um 18 Uhr geht die Demo zum Stephansplatz, wo es Redebeiträge geben wird. Danach wird sich der Demozug zur Todesstelle von Seibane am Stadtpark weiterbewegen, um dort zum Ende der Demonstration des Toten zu gedenken.
Der Tod von Seibane Wague ist ein Glied in einer traurigen Kette von nicht geahndeten Fällen von Polizeigewalt. Deshalb wollen wir bei der Demonstration (u.a. mit Gedenktafeln) auch anderer Opfer österreichischer PolizistInnen und JustizwachebeamtInnen gedenken: Nicolai J., Yankuba Ceesay, Essa Touray, Ahmed F., Edwin Ndupu, Richard Ibekwe, Marcus Omofuma, Imre Bartos, Binali Ilter sowie Bakary J. und Gerhard K., die gewaltsame Polizei"einsätze" überlebt haben.
Wir wollen die Durchsetzung des Artikels 2 der Menschenrechte (Recht auf Leben)!
Gegen einen rassistischen Justiz- und Polizeiapparat!
Für eine kontrollierbare Trennung von Justiz und Polizei!
Für eine Exekutive, die die Menschenrechte achtet!
HINTERGRUNDINFORMATION ZU SEIBANE WAGUE:
Am 15. Juli 2003 wurde der mauretanische Staatsbürger Seibane Wague im Rahmen einer rassistischen "Amtshandlung" mit Faustschlägen auf den Hinterkopf traktiert, beschimpft, in Bauchlage fixiert und von 6 PolizistInnen und 3 Sanitätern über mehrere Minuten - teilweise mit dem ganzen Körpergewicht auf den Boden gepresst. Der Notarzt stand - mit den Händen in den Hosentaschen - daneben. Herr Wague wurde leblos ins Krankenhaus transportiert. Dort konnte nach 5-stündigen vergeblichen Wiederbelebungsversuchen nur noch der Tod festgestellt werden. Im Zuge der Bemühungen um eine Aufklärung der Vorgänge vom 15.7.2003 gab es offensichtliche Behinderungen aus Polizeikreisen (z.B. Absprachen von Zeugenaussagen durch Polizisten, Polizisten untersuchen Polizisten, ein Gerichts-"Sachverständiger" des Innenministeriums, der selbst Polizist ist) und politischen Druck (Ex-Innenminister Strasser hatte ja von vornherein immer behauptet, es habe sich um eine korrekte Amtshandlung gehandelt.) Das Urteil, das im Strafprozess gegen die 10 beteiligten Einsatzkräfte am 9.11.2005 gefällt wurde, spiegelte die Kollaboriation von Polizei, Justiz und Regierung in Fällen rassistischer Übergriffe wider: 8 Freisprüche, der Notarzt und ein Polizist wurden zu je 7 Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das heißt z.B. für den verurteilten Polizisten, dass er weiterhin seinen Polizeidienst versehen kann!
Beim Berufungsverfahren am Oberlandesgericht Wien wurden am 15.3.2007 die Freisprüche und konsequenzlosen Scheinstrafen der ersten Instanz bestätigt. Die einzige Ausnahme betrifft den verurteilten Polizisten, dessen Strafausmaß sogar noch auf 4 Monate bedingte Freiheitsstrafe reduziert wurde. Dieses Vorgehen der Justiz lässt die Hinterbliebenen mit ihrem berechtigten Unrechtsempfinden allein und ebenso mit allen Lasten, die durch den Tod ihres geliebten Angehörigen entstanden sind. Es bleibt ihnen nur die Möglichkeit einer Klage gegen die Republik auf eigenes Prozesskostenrisiko.
Wir wollen die Durchsetzung des Artikels 2 der Menschenrechte (Recht auf Leben)!
Gegen einen rassistischen Justiz- und Polizeiapparat!
Für eine kontrollierbare Trennung von Justiz und Polizei!
Für eine Exekutive, die die Menschenrechte achtet!
Gertrud Lamptey:
"Der EU Gerichtshof wäre der sinnvollste Weg"
Gertrud Lamptey leitet die Plattform "Gerechtigkeit für Seibane". Sie antwortete hier auf Fragen von Christian Davidek von FM4. Afrikanet hat das Interview transkribiert. Hier eine gekürzte Version.
Wie war Ihre Reaktion nach dem Urteil?
Die Bestätigung, dass in Österreich institutioneller Rassismus praktiziert wird habe ich heute bekommen. Das heutige Urteil vom obersten Landesgerichtshof ist erschreckend. Vor allem die Strafminderung von dem Beamten Lessiak vom 7 auf 4 Monaten ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Das Urteil ist auch ein Freibrief für die Polizei.
Was werden Sie jetzt machen? Denken Sie an den EU Gerichtshof für Menschenrechte?
Wenn wir die Kraft finden, wäre die EU der sinnvollste Weg, den wir gehen müssen. Es gibt genügend Unterlagen, die wir diesbezüglich haben. Die UVS Urteile besagen, dass alle Personen kausal am Tod von Wague schuldig sind. Niemand fühlt sich in Österreich verantwortlich und ich finde es erschreckend. In Österreich darf nicht sein, dass es Sanitäter sowie Beamten gibt die auf einen Menschen minutenlang stehen, ihn töten und keine Konsequenzen zu tragen haben. Sie wurden nie suspendiert. Es gibt keine nachvollziehbaren Schulungen. Wir sehen die Argumente der Polizei nach mangelnder Ausbildung immer als eine Entschuldigung.
Wen betrifft die Frage der Ausbildungsmängel bei der Polizei? Wurde die "Plattform Gerechtigkeit für Seibane" kontaktiert?
Die Ausbildungsmängel bei der Polizei betreffen nicht nur uns, sondern die gesamte österreichische Öffentlichkeit. Dass nicht adäuat ausgebildete Polizisten frei herumrennen, ist Sache der Gesamtgesellschaft. Was Seibane passiert ist, betrifft alle. Die Strategie der Polizei war zu sagen: "Wir sind nicht dafür ausgebildet." Und deswegen kann mann sie nie verurteilen?
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